Es ist beängstigend, wie sich Rechtsextremismus ausbreitet. Nur weil die derzeitige Regierung in vielen Bereichen mehr als inkompetent ist, ist es keine Lösung, sich der AfD hinzuwenden – auch nicht als Protest. Wenn man für Toleranz und Demokratie steht, mag es widersprechend sein, wenn man Verbote einfordert. Die Anerkennung von Intoleranz würde aber letztendlich eine Abschaffung von Toleranz bewirken.
Dass die AfD antidemokratisch agiert, sollte nicht erst seit dem Potsdam-Treffen bekannt sein. Ebenso, dass die AfD z. B. in Thüringen als sicher rechtsextrem eingestuft wurde. Ein bundesweites Partei-Verbot gestaltet sich indes rechtlich als sehr schwierig. Fast genauso auf Landesebene, aber erfolgsversprechender, auch wenn es hierzu doch wieder viel Zeit braucht. Aber wann, wenn nicht jetzt?
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2024.01.18, 23:23 -
C. Araxe
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